Allgemeine Einkaufsbedingungen für die
König-mtm GmbH, Spanntechnik und die Wilhelm König Maschinenbau GmbH Stand 01.09.2011



1. Vertragsschluss
1.1. Die Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag zwischen dem Besteller und der König-mtm GmbH bzw.
der Wilhelm König Maschinenbau GmbH richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen
schriftlichen Vereinbarungen.

1.2. Bestellung und Annahme sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche
Nebenabreden bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie vom Besteller schriftlich bestätigt wurden.
Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsschluss.

1.3. Nimmt der Auftragnehmer die Bestellung nicht innerhalb von 10 Tagen an, so ist die König-mtm GmbH bzw.
die Wilhelm König Maschinenbau GmbH zum schriftlichen Widerruf berechtigt.

1.4. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen
Einzelheiten die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
Sie dürfen Dritten nicht überlassen werden oder sonst zugänglich gemacht und nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH für die Lieferungen an
Dritte verwendet werden. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.


2. Zeichnungen und andere Unterlagen
2.1. Vor Beginn von Werkstattarbeiten sind sämtliche Zeichnungen mit der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm
König Maschinenbau GmbH durchzusprechen. Nach Ausführung der Arbeiten hat der Auftragnehmer auf
eigene Kosten dem Besteller die der tatsächlichen Ausführung entsprechenden Zeichnungen, Berechnungen
und andere Lieferungen betreffende technische Unterlagen in der geforderten Anzahl und Ausführung
unverzüglich zu übersenden.

2.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH
kostenlos das Eigentum an diesen zu übertragen. Dasgeistige Eigentum an diesen wird hierdurch nicht berührt.

2.3. Die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH oder Dritte dürfen sie zur Ausführung
von Instandsetzungen und Änderungen und zur Anfertigung von Ersatzteilen unentgeltlich benutzen. Durch die
Zustimmung der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH zu Zeichnungen, Berechnungen
und anderen technischen Unterlagen wird die alleinige Verantwortung des Auftragnehmers im Hinblick auf die
Lieferung nicht berührt.

2.4. Soweit der Auftragnehmer nicht schriftlich widerspricht, gilt dies auch für Vorschläge und Empfehlungen
der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH sowie für zwischen dem Auftragnehmer
und der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH besprochene Änderungen.

2.5. Alle Ausführungsunterlagen, Vorrichtungen, Werkzeuge, Modelle usw., die dem Auftragnehmer überlassen
worden sind, bleiben Eigentum der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH und dürfen
nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet und Dritten nur insoweit zugänglich gemacht werden.
Die König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH behält sich alle Rechte an nach seinen
Angaben gefertigten Zeichnungen und an von ihr entwickelten Verfahren vor.


3. Ursprungsnachweise
3.1. Von der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH angeforderte Ursprungs
nachweise (z. B. Lieferantenerklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen im Sinne der EWG-EFTA-
Ursprungsbestimmungen) wird der Auftragnehmer mit allen erforderlichen Angaben versehen und
ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau
GmbH zur Verfügung stellen.


4. Preise / Zahlung
4.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich zzgl. der gültigen Mehrwertsteuer einschließlich
Verpackungs- und Frachtkosten, welche der Auftragnehmer trägt.

4.2. Ist ein Preis "ab Werk" oder "ab Lager" vereinbart, übernimmt die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König
Maschinenbau GmbH nur die günstigsten Frachtkosten.

4.3. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und Rollgeld
trägt der Auftragnehmer.

4.4. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

4.5. Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferung behält sich der Besteller vor.

4.6. Die König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH zahlt innerhalb von 14 Tagen nach
Lieferung und Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder bis zum Ende der Lieferung und dem Rechnungseingang
des folgenden Monats, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.7. Werden von der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH Akzepte in Zahlung
gegeben, so wird die Wechselsteuer in einem angemessenen Diskontsatz vergütet.

4.8. Zahlungen durch den Besteller bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung. Sie werden sodann unter
Vorbehalt erklärt.

4.9. Die König-mtm GmbH ist berechtigt, gegen die Forderungen, die der Auftragnehmer gegen sie hat,
mit allen Forderungen aufzurechnen, die ihr, der Firma Wilhelm König Maschinenbau GmbH, oder denjenigen
inländischen Gesellschaften, mit denen die Firma Wilhelm König Maschinenbau GmbH unmittelbar oder mittelbar
verbunden ist, gegen den Auftragnehmer zustehen. Auf Wunsch wird die König-mtm GmbH dem Auftragnehmer
die von dieser Klausel erfassten Schwestergesellschaften im Einzelnen bekannt geben.

4.10. Nur mit schriftlicher Zustimmung der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH
dürfen Ansprüche des Auftragnehmers aus diesem Vertrag an Dritte abgetreten werden. Für Abtretungen,
die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts erfolgen, gilt die Zustimmung als von vornherein erteilt.

4.11. Die angegebenen Liefer- und Versandvorschriften sind zu beachten. Alle Inhaltsstoffe, die unter die
Chemikalienverbotsverordnung verfallen, dürfen in den an uns zu liefernden Produkten, Bauteilen, Werkstoffen
und Hilfs- und Betriebsstoffen nicht enthalten sein oder bei deren Verwendung frei gesetzt werden.


5. Abwicklung und Lieferung
5.1. Vereinbarte Fristen für die Lieferung und Leistung sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten
oder eingetreten, so hat der Auftragnehmer die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau
GmbH sofort schriftlich zu benachrichtigen. Zuvor verpflichtet sich der Auftragnehmer, unverzüglich
mündlich die Verzögerung mitzuteilen.

5.2. Liefert oder leistet der Auftragnehmer nicht innerhalb einer von der König-mtm GmbH bzw. der
Wilhelm König Maschinenbau GmbH gesetzten Nachfrist, ist die König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König
Maschinenbau GmbH berechtigt, auch ohne Androhung, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurück zu
treten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt ist die König-mtm GmbH bzw.
der Wilhelm König Maschinenbau GmbH auch dann berechtigt, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung
nicht verschuldet hat. Die der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH durch den
Verzug, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Eindeckung entstehenden Mehrkosten,
gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

5.3. Unteraufträge dürfen nur mit Zustimmung der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau
GmbH vergeben werden, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt.
Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich.
Teillieferungen bedürfen der Zustimmung der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH.


6. Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte
6.1. Eine Wareneingangskontrolle findet im Hinblick auf offenkundige Mängel statt. Verborgene Mängel rügt
die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH , sobald diese nach den Gegebenheiten
des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Auftragnehmer verzichtet auf den
Einwand der verspäteten Mängelrüge für alle innerhalb von 14 Tagen ab Feststellung gerügten Mängel.

6.2. Sendet die König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH mangelhafte Ware zurück,
so ist die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH berechtigt, den Rechnungsbetrag
rückzubelasten zzgl. einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware. Die König-mtm
GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH behält sich den Nachweis höherer Aufwendungen
ausdrücklich vor. Der Nachweis geringerer oder keiner Aufwendungen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.


7. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
7.1. Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte
Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Bei Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern ist die König-mtm GmbH
bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH berechtigt, nach eigener Wahl vom Vertrag zurück zu treten, die
Vergütung zu mindern oder jeweils zusätzlich Schadenersatz zu fordern.

7.2. Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen bedarf der Zustimmung der König-mtm
GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH. In der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder
Leistung nicht im Gewahrsam der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH befindet, trägt
der Auftragnehmer die Gefahr.

7.3. Beseitigt der Auftragnehmer den Mangel auch innerhalb einer ihm gesetzten Nachfrist nicht, so kann die
König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH nach eigener Wahl vom Vertrag zurück treten
oder die Vergütung mindern oder jeweils zusätzlich Schadenersatz fordern.

7.4. In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr
außergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Falle des Verzugs des
Auftragnehmers mit der Beseitigung des Mangel ist die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau
GmbH berechtigt, nach vorhergehender Information an den Auftragnehmer und Ablauf einer der Situation
angemessenen kurzen Nachfrist, den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers und etwa dadurch entstandene
Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen zu lassen.
Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer verspätet liefert oder leistet und der Mangel sofort beseitigt werden
muss, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.

7.5. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH
aus Sachmängeln beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang; die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Rechtsmängeln
beträgt 10 Jahre ab Gefahrübergang. Der Lauf der Verjährungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit
Absendung der Mängelanzeige beginnt und mit Erfüllung des Mängelanspruchs endet.

7.6. Die gesetzlichen Rechte der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH bleiben im
Übrigen unberührt.


8. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängel
8.1. Der Auftragnehmer stellt die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH von sämtlichen
Ansprüchen frei gegenüber Dritten – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels
oder eines sonstigen Fehlers eines vom Auftragnehmer gelieferten Produktes und gestattet die König-mtm GmbH
bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH die notwendigen Kosten der diesbezüglichen Rechtsverfolgung.


9. Zahlungseinstellung
9.1. Stellt der Auftragnehmer seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder
ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist die König-mtm GmbH bzw. die Wilhelm König
Maschinenbau GmbH berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Soweit kein Rücktritt erfolgt, kann die König-mtm
GmbH bzw. die Wilhelm König Maschinenbau GmbH einen Betrag von mind. 5 % der Vergütung als Sicherheit für
die vertraglichen Ansprüche bis zum Ablauf der vertraglichen Gewährleis-tungsfrist einbehalten.


10. Sonstiges
10.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

10.2. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der vorgenannten Bestimmungen berührt die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam, so ist diese
unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die den
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nahesten kommt.

10.3. Erfüllungsort ist die jeweils angegebene Lieferanschrift.

10.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten ist Wertheim.

10.5. Rechtsbeziehungen zwischen der König-mtm GmbH bzw. der Wilhelm König Maschinenbau GmbH und
dem Auftragnehmer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich. Die Anwendung
des einheitlichen internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.