Allgemeine Verkaufsbedingungen für die
König-mtm GmbH, Spanntechnik und die Wilhelm
König Maschinenbau GmbH Stand 01.09.2011



1. Geltung und Vertragsschluss
1.1. Lieferungen und Leistungen an den Kunden gleich welcher Art erfolgen ausschlie▀lich zu unseren
allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Erteilung des Auftrags oder Annahme der Leistung
anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht
widersprechen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfts-
beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Angebote von uns sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch
uns oder durch Ausführung der Bestellung zustande. Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und sonstige
Bestätigungsschreiben von uns werden vom Kunden als inhaltlich richtig anerkannt, es sei denn, er wider-
spricht diesen schriftlich unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Werktagen ab Zugang. Mit der Bestellung
einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die
Annahme kann entweder schriftlich oder durch ▄bergabe der Ware an den Kunden erklärt werden. Die im
Angebot enthaltenen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Ma▀angaben sind nur ungefähre
Angaben, es sei denn, sie sind speziell als verbindlich gekennzeichnet. Angebotsunterlagen dürfen ohne unsere
Zustimmung nicht an Dritte weiter gegeben werden.

1.3. Technisch notwendige oder zweckmä▀ige Änderungen der Produkte bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten. Ma▀e, Abbildungen und Zeichnungen dienen allein der Vorinformation des Kunden und bedürfen
zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Angaben über Eigenschaften und Leistungs-
merkmale der Produkte dienen der Illustration und sind nicht verbindlich.

1.4. Soweit im einzelnen etwas Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart ist, gelten ergänzend und in nach-
folgender Reihenfolge hinsichtlich des Vertragsinhaltes die Festlegungen und Spezifikationen in den Angebots-
schreiben, die Baupläne und Leistungsbeschreibungen, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die
allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches.

1.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch
unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere
bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nicht-
verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.


2. Lieferung
2.1. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie mit dem Kunden vereinbart oder von uns schriftlich
bestätigt sind. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung und nach Klärung der technischen
Fragen sowie dem Eingang vom Kunden zu stellender Unterlagen und Pläne.

2.2. Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Arbeitskämpfe
entbinden uns für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung, soweit sie nicht von uns zu vertreten
sind. Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Falls die Störung länger als 6 Monate dauert,
können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen insoweit
nicht.

2.3. Geraten wir in Verzug, ist der Kunde erst nach Mahnung und Verstreichen lassen einer angemessenen
Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind ausge-
schlossen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen anders ergibt.

2.4. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug oder hat er sonst eine Verzögerung der Absendung zu
vertreten, können wir die Produkte auf Gefahr und Kosten des Kunden lagern. Nach Setzung und fruchtlosem
Ablauf einer Nachfrist zu Abnahme der Produkte können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt
der Leistung verlangen. Weitere Rechte bleiben unberührt.

2.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe,
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

2.6. Wir sind zu Teillieferungen sowie zu Mehr- und Minderlieferungen +/- 10 % berechtigt. Solange der Kunde
mit einer Verbindlichkeit aus der Geschäftsbeziehung in Verzug ist, ruht unsere Lieferverpflichtung. Bei
Abrufaufträgen ist die Gesamtmenge binnen 12 Monaten abzunehmen.

2.7. Sofern etwas Abweichendes nicht vereinbart ist, gilt unsere Lieferung und Leistung spätestens mit der
Ingebrauchnahme als abgenommen. Wir sind berechtigt, die Abnahme von Teilleistungen zu verlangen.


3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise werden nach der bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen Preisliste berechnet, sofern etwas
Abweichendes nicht vereinbart ist oder sich unmittelbar aus der Auftragsbestätigung ergibt. Sie verstehen
sich ab unserem Werk zuzüglich Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen
Umsatzsteuer. Liegen zwischen Abschluss und Lieferung mehr als 4 Monate, so sind wir im Rahmen billigen
Ermessens berechtigt, einen Aufschlag entsprechend unserer Kostensteigerung bis zur Lieferung zu verlangen.

3.2. Zahlungen sind vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarung durch den Kunden zu leisten
innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsstellung mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsstellung
netto ohne Abzug.

3.3. Bei Zahlungen durch Überweisung, Scheck oder Wechsel gilt der Wertstellungstag als Stichtag des Ein-
gangs. Schecks und Wechsel werden von uns nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber
unter Berechnung aller Scheck- und Wechselspesen angenommen.

3.4. Überschreitet der Kunde das Zahlungsziel, kommt er in Zahlungsverzug. Der Unternehmer hat während
des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.5. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemä▀ nach oder stellt er seine Zahlungen
ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir
berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu
verlangen. In diesen Fällen können wir auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten, soweit der
Vertrag noch nicht erfüllt ist.

3.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.7. Bei nachträglichen Änderungen der Ausführung oder Konstruktion sowie der Maße gegenüber unserem
Angebot oder dem Bestätigungsschreiben sei es auf Grund des Wunschs des Kunden, technischer
Zwangsläufigkeiten, unvorhergesehener Erschwernisse oder sonstiger, von uns nicht zu beeinflussender
Umstände, sind wir berechtigt, zusätzlichen Aufwand dem Kunden nachzuberechnen.

3.8. Unsere Ansprüche auf Bezahlung verjähren in fünf Jahren.


4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Wir behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten
erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmä▀ig durchzuführen. Der Kunde ist verpflichtet,
uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn-
sitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmung vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4.3. Der Kunde darf die Produkte nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines ent-
sprechenden Eigentumsvorbehalts veräußern, wobei er uns bereits hiermit die daraus resultierenden
Forderungen in Höhe der offenen Forderungen von uns sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt abtritt.
Diese Befugnis ist widerruflich. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unter-
nehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemä▀ nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4.4. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Produkte überträgt der Kunde schon jetzt in Höhe des Preises der
Vorbehaltsprodukte das Eigentum zur Sicherheit an uns und verwahrt den Gegenstand unentgeltlich für uns.
Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware übernimmt der Kunde für uns, ohne dass uns daraus
Verpflichtungen entstehen. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir
an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
vermischt ist.

4.5. Soweit der Wert der Sicherheiten von uns den Nennwert der offenen Forderungen um mehr als 10 %
übersteigt, werden wir auf Verlangen Sicherheiten freigegeben.

4.6. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Vorbehalt des Eigentums gelieferten Produkte oder die durch
Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung hieraus entstehenden Gegenstände gegen alle üblichen Risiken,
insbesondere Feuer-, Einbruchs- und Wassergefahren ausreichend zu versichern und sie pfleglich zu
behandeln.


5. Gewährleistung
5.1. Der Kunde muss die Lieferung sofort nach Erhalt überprüfen und etwaige Beanstandungen sowie offene
oder versteckte Mängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich anzeigen, spätestens innerhalb einer Woche
nach Erhalt bzw. nach Entdeckung. Der Kunde verliert Gewährleistungs- und Ersatzanspräche hinsichtlich
fehlender garantierter Eigenschaften, wenn er die Lieferung nicht sofort nach Erhalt, spätestens vor
Bearbeitung, Verbrauch, Gebrauch, Einbau oder Weiterveräu▀erung überprüft und uns Beanstandungen nicht
innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilt. Nach Ablauf dieser Frist sind sämtliche Gewährleistung- und
Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Zulässige
Toleranzen begründen keinen Mangel.

5.2. Wir leisten für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
Der Gewährleistungsanspruch uns gegenüber beschränkt sich auf die Nachbesserung oder Neuherstellung
der gelieferten Teile. Alle Folgekosten, die mit der Nachbesserung oder Neuherstellung verbunden sind,
namentlich die Kosten des Aus- und Einbaus, sonstige Montagekosten sowie Ausfall- oder Maschinen-
stillstandsschäden sind uns gegenüber ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von uns über,
soweit sie sich nicht schon in unserem Eigentum befanden. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig
verweigern, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismä▀iger Kosten verweigern,
die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rü,ckgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und
Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein
Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung
den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der
Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies
zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der
mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Gewähr-
leistungsansprüche bestehen nicht, soweit die gelieferten Produkte wegen nicht ordnungsgemä▀er Wartung
und Reinigung, wegen Beschädigung, unsachgemä▀er Benutzung, Behandlung oder Reparatur defekt sind.
Für Fremderzeugnisse oder Fremdprodukte, die mit Lieferungen und Leistungen von uns verbunden werden
oder gemeinsam mit diesen Produkten eingesetzt werden, sind Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche
gegen uns ausgeschlossen, wobei wir diejenigen Haftungsansprüche an den Kunden abtreten, die uns dem
Lieferanten der Fremdlieferung gegenüber zustehen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen übernehmen
wir keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit unserer Lieferungen und Leistungen, sofern diese durch den
Kunden mit Fremdprodukten verbunden oder gemeinsam mit diesen betrieben werden. Sind bei einer aus
mehreren Teilen bestehenden Lieferung nur einzelne Teile mangelhaft, beschränken sich die Ansprüche des
Kunden uns gegenüber nur auf diese Teile. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 1 dieser Bestimmung).

5.3. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Kunde nicht zum
Rücktritt vom Vertrage berechtigt. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden
vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des
Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unbe-rührt.

5.4. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der ▄bernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

5.5. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Folgeschäden, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Alle Schadensersatzansprüche, auch aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und insbe-
sondere aus Produkthaftung oder sonstigen Rechtsgründen bestehen gegen uns, soweit gesetzlich zulässig,
nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir, wenn wesentliche Ver-
tragspflichten verletzt wurden und die Pflichtverletzung auf unserer Betriebsorganisation beruht. Diese
Ansprüche verjähren in sechs Monaten, wobei die Verjährungsfristen mit der Auslieferung beginnen. Sofern für
uns eine Verpflichtung zur Haltung von Ersatzteilen besteht, ist diese auf die Dauer von 5 Jahren nach Lieferung
beschränkt.

5.6. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen Abweichendes
bestimmt ist.


6. Haftung
6.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des
Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

6.2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.

6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder
bei dem uns zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.


7. Allgemeine Bestimmungen
7.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

7.2. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der vorgenannten Bestimmungen berührt die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam, so ist diese
unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die den
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nahesten kommt.

7.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland ausschlie▀lich. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechtes ist ausge-
schlossen.

7.4. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als ausschlie▀licher Gerichtsstand für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Wertheim vereinbart mit der
Ma▀gabe, dass wir den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen können. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

7.5. Dem Kunden ist bekannt, dass in unserem Geschäftsgang seine persönlichen Daten geschäftsnotwendig
erfasst und bearbeitet werden. Hierin willigt der Kunde ein und gilt als benachrichtigt im Sinne von ž 33 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz.